AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen „Space Content“

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Space Content“

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter:
Kokoen GmbH
Mainzer Str. 135-137
66121 Saarbrücken
Telefon: 0681 906776 61
Telefax: 0681 9880 1729
E-Mail: info@spacecontent.net
- im Folgenden „Space Content“ genannt -

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Space Content ist ein online Portal für crossmediale Werbung und bietet hierfür Werbenden geeignete Werbeflächen und sonstige Werbemöglichkeiten an.

Space Content ist Anbieter der auf Space Content aufgeführten Werbemöglichkeiten. Für den Inhalt und die Gestaltung der Werbung ist der jeweilige Advertiser alleine verantwortlich.

Verpflichteter im Hinblick auf die Umsetzung einer durch einen Advertiser beauftragten Werbemaßnahme ist Space Content.

Die Dienstleistung von Space Content besteht darin, die Plattform Space Content zu betreiben, die vereinbarte Werbung der Advertiser auf von diesen ausgewählten Werbeflächen zu platzieren und die Vorgänge auf Space Content statistisch auszuwerten.

Damit ist die Leistung von Space Content erbracht, außer es wurde im Einzelfall mit einem Nutzer etwas anderes vereinbart.

(2) Begriffsbestimmungen:
a) „Publisher“ sind auf dem Portal registrierte Unternehmer, die Space Content deren eigene Werbeflächen, Links oder sonstige Werbemaßnahmen anbieten und zur Nutzung bereitstellen, die von Space Content wiederum den Advertisern zur Buchung und Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum angeboten werden.
b) „Advertiser“ sind auf dem Portal registrierte Unternehmer, die an Werbung interessiert sind, die über das Portal von Space Content nach offline und/oder online Werbeflächen suchen bzw. Werbeflächen oder sonstige Werbemaßnahmen buchen.
c) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die Space Content und die darüber angebotenen Leistungen zu Zwecken nutzen möchte, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
d) „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die Space Content und die darüber angebotenen Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen möchte.
e) „Interessenten“ sind Unternehmer, die sich für eine Nutzung und Registrierung auf dem Portal von Space Content interessieren.
f) „Nutzer“ sind im Folgenden alle auf dem Portal bereits registrierte Unternehmer, unabhängig davon, ob es sich bei Ihnen um Publisher, Advertiser oder sonstige Beteiligte handelt.

§ 2 Geltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, soweit sie vertraglich eingebunden sind und während der Registrierung eines Nutzers nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, für die Nutzung der Plattform von Space Content, für alle über das Portal vorgenommenen Buchungen und Vertragsschlüsse mit Space Content sowie, sofern diese im Einzelfall erbracht werden, für alle sonstigen eigenen Leistungen von Space Content.

(2) Geschäftsbedingungen der Nutzer oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Space Content ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Space Content auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Die Reglungen in diesem Abschnitt A. gelten für alle Nutzer der Plattform. In Abschnitt B befinden sich Besondere Geschäftsbedingungen für Publisher und in Abschnitt C Besondere Geschäftsbedingungen für Advertiser.

§ 3 Vertragsgegenstand, zugelassene Nutzer und Vertragsschluss

(1) Als Nutzer des Portals sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 1 Absatz 2 d) zugelassen. Verbraucher nach § 1 Absatz 2 c) kommen als Nutzer von Space Content und als Vertragspartner nicht in Betracht.

(2) Es besteht kein Rechtsanspruch als Nutzer der Plattform von Space Content aufgenommen zu werden. Das Angebot (zur Nutzung des Portals oder der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Space Content) ist freibleibend und unverbindlich. Anträge von Nutzern zur Registrierung auf dem Portal kann Space Content innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen, wobei die Annahme nur dann erfolgt, wenn der Nutzer gegenüber Space Content seine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 1 Absatz 2 d) eindeutig (z.B. durch die Angabe seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer, die Vorlage eines Gewerbescheins oder eines Handelsregisterauszugs) nachweist.

(3) Die Aufnahme als Nutzer und damit die Gewährung des Zugangs zu den Leistungen kann durch Space Content entweder schriftlich oder per E-Mail (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Freischaltung des Zugangs zum Portal erklärt werden.

(4) Durch die etwaig erfolgende Aufnahme als Nutzer entsteht ein gemischter Dienstleistungsvertrag, der sich aus verschiedenen Leistungen (insbesondere: Bereitstellung der im Einzelfall gebuchten Dienstleistungen, Hosting des Portals, Speicherung von Werbeinhalten und statistische Auswertungen) zusammensetzt. Die Nutzer werden im Rahmen ihrer Registrierung oder bei späteren Buchungen auf den jeweiligen Leistungsumfang explizit hingewiesen.

(5) Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Space Content und den Nutzern sowie unter den Nutzern ist der bei der Registrierung oder einer späteren Buchung geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Space Content, die vor Abschluss dieses Vertrages getätigt wurden, sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Space Content nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.

§ 4 Vertragsschluss außerhalb des Portals, Speichern des Vertragstextes und Fehlerberichtigung

(1) Sofern im Onlineportal ausdrücklich angeboten, erfolgt der Vertragsschluss bei Registrierungsanfragen durch einen Interessenten per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief wie folgt:

Der Interessent erklärt mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, einen Account auf Space Content eröffnen zu wollen, wobei er entweder Publisher oder Advertiser handeln muss und auf seine jeweilige Eigenschaft hinzuweisen hat. Darin liegt das Angebot des Interessenten zum Abschluss des Vertrages, welches Space Content innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen kann. Die Annahme des Angebots durch Space Content erfolgt ggf. durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder die Bereitstellung des jeweiligen Accounts. Damit ist der Vertrag geschlossen.

(2) Speicherung und Zugang zum Vertragstext

Space Content speichert den Vertragstext zum Vertragsverhältnis mit dem einzelnen Nutzer. Ein Zugang zu den bei Space Content gespeicherten Vertragstexten ist - mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB – nur Nutzern über deren Kundenkonto möglich.

(3) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Registrierungsvorgangs bekommt der Interessent vor der wirksamen Registrierung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Registrierung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.

(4) Zur Verfügung stehende Sprachen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Rechte und Pflichten der Interessenten und Nutzer

(1) Alle Interessenten und Nutzer sind verpflichtet, alle von ihnen auf Space Content angelegten Daten - wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, USt-IdNr., Bankverbindung, Beschreibungen ihrer Leistungen etc. – vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie diese stets auf einem aktuellen Stand zu halten. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Nutzer übernimmt Space Content keine Haftung.

(2) Auf eine ausdrückliche Aufforderung von Space Content hin sind die Interessenten und Nutzer jederzeit dazu verpflichtet, einen Nachweis für deren Eigenschaft als Unternehmer und die Vertretungsbefugnis der handelnden Personen vorzulegen.

(3) Alle Nutzer der Plattform sind verpflichtet, im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, die im Zusammenhang mit Space Content steht, die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen und gesetzliche Vorgaben bzgl. der Beachtung gewerblicher Schutzrechte Dritter, zu erfüllen.

(4) Die Nutzer dürfen bei ihren Angaben, Angeboten oder durch den Inhalt der einzelnen Werbemaßnahme Kennzeichen-, Urheberrechte und sonstige (Schutz-)Rechte Dritter nicht verletzen. Verwendet ein Nutzer eigene urheber- oder kennzeichenrechtlich geschützte Werke (Texte, Fotos, Videos, Musik, Logos, Marken, etc.), so beauftragt er zugleich Space Content und/oder den im Einzelfall über Space Content beauftragten Publisher, diese zu Zwecken der Werbung und des Marketings oder der Dokumentation auf der Plattform Space Content in seinem Namen im Internet oder auch in Printmedien zu nutzen, zu bearbeiten und zu verbreiten bzw. öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Nutzer selbst nur Lizenznehmer, so muss er dafür Sorge tragen, dass die ihm übertragene Lizenz die soeben beschriebene Nutzung durch Space Content und/oder durch einen beauftragten Publisher umfasst.

(5) Machen Dritte gegen Space Content Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend, die im Zusammenhang mit der Verwendung von durch die Nutzer in Space Content eingestellten rechtswidrigen Inhalte stehen, ist der Nutzer verpflichtet, Space Content auf erstes Anfordern unverzüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und sämtliche Kosten, unter Einschluss von Gerichts- und Vergleichskosten und der Kosten für eine nach dem vernünftigen Ermessen von Space Content erforderliche Rechtsberatung, zu übernehmen.

(6) Die Nutzer sind verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Space Content vor Schäden durch eine etwaige Inanspruchnahme Dritter wegen der Verwendung von Inhalten durch die Nutzer, die Rechte Dritter verletzen, zu schützen und gegebenenfalls die behauptete Rechtsverletzung unverzüglich nach Kenntniserlangung zu beseitigen. Der Nutzer unterstützt Space Content gegebenenfalls proaktiv bei der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten, wobei das alleinige Prozessführungsrecht sowie das Recht, außergerichtliche oder gerichtliche Vergleiche zu schließen, bei Space Content verbleibt.

(7) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bereits in Space Content eingestellten Leistungsangebots hat der Nutzer Space Content unverzüglich wenigstens in Textform (z.B. per Mail oder Telefax) unter Angabe der Gründe zu informieren.

(8) Die Nutzer sind verpflichtet, die ihnen von Space Content zugewiesenen Zugangsdaten zu deren Verwaltungsbereich geheim zu halten und diese so aufzubewahren, dass eine Kenntnisnahme durch Dritte nach Möglichkeit ausgeschlossen ist. Der Nutzer wird Space Content unverzüglich mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren, sofern davon auszugehen ist, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat.

§ 6 Rechte und Pflichten von Space Content

(1) Das Online-Portal von Space Content wird regelmäßig gepflegt und auf einem aktuellen Stand gehalten. Die Eingaben in Space Content erfolgen über eine gesicherte 256 Bit SSL-Verschlüsselung. Im Übrigen sorgt Space Content für die Wahrung eines angemessenen und zeitgemäßen technischen Standards und beachtet die Grundsätze von Datenschutz und Datensicherheit.

(2) Grundsätzlich nimmt Space Content keine Prüfung der etwaig von den Nutzern eingestellten Inhalte vor deren Veröffentlichung vor. Space Content behält es sich jedoch ausdrücklich vor, Angebote von Nutzern in Stichproben zu prüfen und im Falle des rechtlichen Erfordernisses oder der Möglichkeit von Verbesserungen dem Nutzer einen geänderten Inhalt vorzuschlagen. Stimmt der Nutzer den etwaigen Änderungsvorschlägen nicht zu, erfolgt keine Veröffentlichung – weder des beanstandeten Inhalts noch der von Space Content empfohlenen Fassung.

(3) Verlangt eine Behörde, insbesondere eine Ermittlungsbehörde, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Löschung von in Space Content eingestellten Inhalten, so ist Space Content dazu befugt, diese bis zur rechtskräftigen Klärung der Angelegenheit aus Space Content zu entfernen. Space Content wird den jeweiligen Nutzer gegebenenfalls unverzüglich nach Kenntniserlangung über diesen Schritt informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

§ 7 Eigene Leistungen von Space Content, Space Content Network

(1) Space Content bietet Advertisern Werbemöglichkeiten auf Werbeflächen von Publishern an und übernimmt nach der Auftragserteilung durch eine Advertiser die Abwicklung des Vertrages mit dem jeweiligen Publisher.

(2) Space Content bietet den Nutzern zudem die kostenpflichtige Teilnahme am Space Content Network an, das dazu dient, nicht genutzte Werbeflächen mit wechselnden, automatisch und zufällig geschalteten Werbeanzeigen von Advertisern zu füllen.

(3) Der Publisher erhält für die Veröffentlichung einer über das Space Content Network geschalteten Werbung eine Vergütung für jeden einzelnen Klick auf die jeweilige Werbeanzeige und der Advertiser hat dementsprechend für jeden Klick auf seine zur Teilnahme am Space Content Network bestimmten Werbung einen Preis pro Klick zu bezahlen (pay-per-click-system). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach einem von Space Content vorgegebenen Auktionssystem, dessen Berechnungsfaktoren die Nutzer vor oder während der Teilnahme am Space Content Network in der jeweils aktuellen und geltenden Fassung abrufen können.

(4) Die Nutzer haben auf dem Portal die Möglichkeit, sich die jeweils aktuellen Bedingungen für die Teilnahme am Space Content Network anzeigen zu lassen.

(5) Space Content bemüht sich im Rahmen des aktuellen technischens Standards, Manipulationen des pay-per-click-system zu verhindern, aufzudecken und im Falle der Feststellung eines Klickbetruges zu sanktionieren. Stellt Space Content Unregelmäßigkeiten fest, gilt A.§ 12 Abs. 3 b).

§ 8 Regelungen für Sponsored Posts

(1) Advertiser haben, sofern entsprechende Angebote von Publishern zur Verfügung stehen und Space Content diese für die Advertiser buchen kann, die Möglichkeit, über Space Content Sponsored Posts zu buchen. Dabei handelt es sich um bezahlte Beiträge auf den vom oder über den Publisher angebotenen, öffentlichen Internetseiten, die der Bewerbung der durch den Advertiser angebotenen oder vermittelten Leistungen dienen.

(2) Sofern ein Advertiser einen Sponsered Post bei einem Publisher in Auftrag geben will, haben sich diese untereinander auf Art und Inhalt des einzelnen Beitrags zu einigen. Erklärt sich ein Publisher im Einzelfall zum Erstellen und zur Veröffentlichung eines Sponsored Posts bereit, wird er diesen streng nach den mit dem Advertiser vereinbarten Vorgaben erstellen und anschließend im Auftrag von Space Content veröffentlichen.

(3) Advertiser und Publisher einigen sich im Einzelfall über den Zeitpunkt zu dem die Veröffentlichung des Sponsored Posts vorgenommen werden soll und über die Höhe der für die Erstellung und/oder die Veröffentlichung des Beitrags zu zahlende Vergütung und setzen Space Content über diese Absprachen in Kenntnis. Grundsätzlich soll ein Sponsored Post möglichst für die gesamte Dauer des Bestehens eines Internetauftritts bzw. Blogs veröffentlicht und durch die Öffentlichkeit abrufbar bleiben.

§ 9 Mitwirkungspflichten und Datensicherungen

(1) Der Nutzer hat die Vertragsdurchführung in jeder Phase durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird Space Content insbesondere die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

(2) Der Nutzer hat für regelmäßige und zuverlässige Datensicherungen sowie für die Datensicherheit Sorge zu tragen.

(3) Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungs- , Datensicherungs- und/oder Datensicherheitspflichten nicht nach und kann Space Content dadurch den Vertrag bzw. Teile dessen nicht innerhalb der üblichen Zeit durchführen, so verlängert sich der Zeitraum angemessen. Hierdurch entstehenden Mehraufwand kann die Space Content dem Nutzer in Rechnung stellen.

§ 10 Verfügbarkeit des Online-Portals

(1) Den Vertragsparteien ist bekannt, dass die hundertprozentige Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit eines online zum Abruf bereitgestellten Portals nicht gewährleistet werden kann. Es kann durch technische Störungen oder Wartungsarbeiten gelegentlich zum vorübergehenden Ausfall der Abrufbarkeit und Verfügbarkeit des Portals kommen. Space Content wird nach Möglichkeit etwaige Ausfallzeiten möglichst kurz halten und etwaig anstehende Wartungsarbeiten in Randzeiten durchführen.

(2) Space Content sichert den Nutzern über das Jahr gesehen eine Verfügbarkeit des Online-Portals von 99% zu.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils aktuellen und angezeigten Preise von Space Content zum Zeitpunkt der Buchung einer kostenpflichtigen Leistung.

(2) Space Content akzeptiert alle auf deren Internetportal angegebenen Zahlungsarten. Dies sind aktuell PayPal und Banküberweisungen. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Über PayPal kann auch mit Debit- oder Kreditkarte gezahlt werden, ohne dass ein PayPal-Account nötig ist.

(3) Will ein Nutzer eine auf Space Content angebotene Leistung buchen, muss er zuvor mindestens einen Guthabenbetrag in der Höhe des Preises der jeweiligen Leistung bei Space Content einzahlen. Nur sofern dies im Zuge der Registrierung mit einem Nutzer vereinbart wird, erfolgt durch Space Content ausnahmsweise eine Rechnungslegung zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt für über oder von Space Content bezogene Leistungen. Rechnungen von Space Content, die auch elektronisch gestellt werden können, sind sofort nach deren Zugang fällig und binnen 10 Tagen seit deren Erhalt zu bezahlen.

(4) Leistet ein Nutzer nach Abrechnung und bei Fälligkeit eine Zahlung nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Eintritt des Verzuges mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

§ 12 Vertragsdauer, Kündigung und Rücktritt

(1) Die Accounts der Nutzer haben keine Mindestvertragslaufzeit. Ein Nutzer kann kann den Vertrag mit Space Content jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen, was durch die Löschung des Nutzerkontos oder durch eine schriftliche Kündigung erfolgen kann. Space Content kann den Vertrag mit einem Nutzer mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

(2) Im Falle der Kündigung wird Space Content die Seiten und Inhalte des jeweiligen Nutzers nach Beendigung des Vertrages unverzüglich dauerhaft löschen.

(3) Darüber hinaus haben die Vertragsparteien das Recht, den Vertrag außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für Space Content liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer:

a) mit den von ihm zu zahlenden Kosten für kostenpflichtige Leistungen mehr als zwei aufeinander folgende Monate im Verzug ist
oder
b) gegen die Nutzungsbedingungenverstößt, und der Nutzer das beanstandete Verhalten trotz einer entsprechenden Aufforderung von Space Content und der Androhung einer außerordentlichen Kündigung nicht binnen einer angemessenen Frist unterlässt.

(4) Zur Wahrung der Schriftform einer Kündigung reicht eine E-Mail.

§ 13 Haftung

(1) Space Content haftet unbeschränkt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Umfang einer etwaig übernommenen Garantie.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Space Content nur unbeschränkt bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von Space Content im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss.

(3) Bei der Erstellung und dem Betrieb des Portals schuldet Space Content die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob Space Content für einen Ausfall oder einen Schaden ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Space Content.

(5) Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben und/oder Inhalte der Nutzer haften diese selbst, es sei denn, Space Content hat nachweislich Kenntnis von falschen und/oder rechtswidrigen Angaben und/oder Inhalten und Space Content ist eigene grobe Fahrlässigkeit oder eigener Vorsatz vorzuwerfen.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Space Content hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen z.B. im Falle der Veränderung der Gesetzeslage, der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Änderung der Funktionalitäten, der Erweiterung des Leistungsspektrums und/oder der Änderung der Marktgegebenheiten zu ändern, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar sind. Die Zumutbarkeit ist gegeben, wenn für die Änderung ein triftiger Grund besteht und dieser ausdrücklich benannt wird. Space Content wird die Nutzer gegebenenfalls rechtzeitig vor einer beabsichtigten Änderung der AGB über diesen Schritt informieren. Sofern der Nutzer der beabsichtigten Änderung der AGB nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Kenntniserlangung des Änderungsvorhabens widerpricht, so gelten diese als genehmigt und angenommen, wenn der Nutzer vorher ausdrücklich auf die vorgenannten Konsequenzen hingewiesen wurde.

(2) Sollte ein Nutzer den beabsichtigten Änderungen der AGB widersprechen und den Vertrag unter den neuen Bedingungen nicht fortsetzen wollen, so ist er dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 15 Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Das Verfahren von Space Content zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte ein Nutzer demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle auf Space Content genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

§ 16 Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder den durch Space Content angebotenen bzw. erbrachten Dienstleistungen ist der Sitz von Space Content, wenn der Interessent oder Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

§ 17 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

B. Besondere Geschäftsbedingungen für Publisher

§ 1 Allgemeines und Vertragsschluss über Werbemaßnahmen

(1) Publisher haben nach deren Aufnahme als Nutzer die Möglichkeit, deren Werbeflächen oder sonstige Werbemaßnahmen auf unverbindliche Anfrage von Space Content hin zur kostenpflichtigen Nutzung durch Space Content anzubieten. Space Content bietet diese Leistungen den Advertisern ggf. im eigenen Namen zur Nutzung an und der Publisher übernimmt die Leistungerbringung im Namen und im (Unter-)Auftrag von Space Content.
Der Publisher einigt sich mit Space Content vor der Durchführung einer konkreten Werbemaßnahme gegenüber einem Advertiser über die jeweiligen Konditionen, insbesondere die Art der Werbung und die Art der angebotenen Nutzung, den Preis und die mögliche Nutzungsdauer.

(2) Nach der Einigung zwischen Space Content und dem Publisher stellt Space Content die Werbemaßnahmen als eigene Leistungen spätestens binnen einer Woche zum Abruf und zur etwaigen Buchung durch Advertiser in das Portal ein.

§ 2 Vergütung des Publishers

(1) Der Publisher erhät von Space Content für die Erbringung der vereinbarten Leistungen die jeweils im Einzefall auszuhandelnde Vergütung.

(2) Der Publisher hat gegenüber Space Content verbindlich eine Bankverbindung zu benennen, an die Space Content Zahlungen mit befreiender Wirkung Zahlungen vornehmen kann. Eine etwaige Änderung der Bankverbindung hat der Publisher Space Content schriftlich und mindestens zwei Wochen vor einer Umstellung anzuzeigen.

(3) Der Publisher darf im Zusammenhang mit einer von Space Content vermittelten Leistung keine eigene Zahlungsaufforderung an einen Advertiser richten.

(4) Auf der Basis der in einem Monat durch einen Publisher insgesamt erbrachten Werbeleistungen erstellt Space Content dem Publisher spätestens im Folgemonat eine Übersicht, die über das Nutzerkonto des Publishers abgerufen werden kann. Der Vergütungsanspruch eines Publishers entsteht nach der Buchung durch einen Advertiser und der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung gegenüber diesem durch Space Content und durch den Publisher als Subunternehmer. Die Auszahlung des in einem Monat für einen Publisher gutgeschriebenen Betrages ist zum 15. Tag des Folgemonats fällig und von Space Content an die vom Publisher mitgeteilte Bankverbindung zu leisten. Space Content ist berechtigt, d ie Zahlung auch zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen.

§ 3 Verbindliche Vorgaben für Werbeflächen

(1) Der Publisher ist verpflichtet,
a) Space Content die vereinbarte Werbefläche oder sonstige Werbemaßnahme zu den jeweils vereinbarten Konditionen zur vertraglich geregelten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen, wobei dies auf Basis und im Rahmen der zuvor mit Space Content getroffenen Vereinbarungen zu erfolgen hat, sodass Space Content diese Leistungen seinerseits den Advertisern als eigene Leistung anbieten kann. Der Publisher unterstützt Space Content in jeder Phase der Leistungserbringung.
b) Space Content alle vertraglichen Rahmenbedingungen oder technischen Voraussetzungen rechtzeitig und vollständig mitzuteilen,
c) keine eigenmächtigen Änderungen an der dem Publisher zur Veröffentlichung bereitgestellten Werbung, sei es an der Gestaltung oder dem Inhalt, vorzunehmen, ohne diese ggf. von Space Content zuvor genehmigt bekommen zu haben.

(2) Die von einem Publisher zur Schaltung einer Werbung angebotenen Webseiten oder sonstigen Werbemedien sind von einer Vermarktung auf Space Content ausgeschlossen, sofern deren Aufmachung oder sonstigen Inhalte
a) gegen geltende deutsche Gesetze und insbesondere deutsche Strafvorschriften verstoßen oder
b) gewaltverherrlichend, kriegsverherrlichend, volksverhetzend oder menschenverachtend sind,
oder auf derartige Inhalte in anderen Medien Bezug genommen wird.

(3) Darüber hinaus kommen Webseiten nicht als Werbemedium auf Space Content in Betracht, wenn diese
a) Schadsoftware enthalten,
b) der rechtswidrigen Verbreitung von Inhalten dienen, an denen Schutzrechte Dritter bestehen, wobei insbesondere Internettauschbörsen nicht zugelassen sind,

(4) Der Publisher hat darauf zu achten, dass die Werbung der Advertiser nicht in einem Umfeld oder auf eine Art und Weise erfolgt, die geeignet ist, die Wertschätzung, den Ruf oder den Kredit des Advertisers zu gefährden.

§ 4 Verantwortlichkeit für Werbemaßnahmen und deren Verfügbarkeit

(1) Für die Durchführung der mit einem Advertiser vertraglich vereinbarten Werbemaßnahme sowie für etwaig dabei entstehende Leistungsstörungen ist Space Content verantwortlich.

(2) Der Publisher verpflichtet sich, die ihm übertragene Werbemaßnahme als Subunternehmer von Space Content mit fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen.

(3) Der Publisher darf Space Content nur solche Werbeflächen zur Vermarktung an Advertiser anbieten, die in seinem eigenen Eigentum stehen oder, sofern es sich um Werbeflächen Dritter handelt, wenn er von dem jeweiligen Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten mit allen erforderlichen Rechten ausgestattet ist. Für etwaige Rechtsmängel beim Anbieten einer Werbefläche haftet der Publisher.

C. Besondere Geschäftsbedingungen für Advertiser

§ 1 Allgemeines, Beauftragung von Werbemaßnahmen

(1) Advertister haben nach deren Aufnahme als Nutzer die Möglichkeit, Werbeflächen oder sonstige Werbemaßnahmen bei Space Content zu buchen, wobei die jeweiligen Konditionen im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien im Zuge der Buchung einer Leistung auf Space Content vereinbart werden.

(2) Der Advertiser legt vor der Suche nach einer konkreten Werbemaßnahme auf dem Portal durch Beantwortung der gestellten Fragen fest, welche Werbefläche und/oder welche Werbemaßnahme er für welche Nutzungart und –dauer sucht. Anschließend zeigt ihm Space Content die aktuell vorliegenden und verfügbaren Angebote an, die diesen Vorgaben entsprechen.

(3) Nimmt ein Advertiser eine auf Space Content angebotene Werbemaßnahme an, kommt der Vertrag über deren Durchführung zwischen Space Content und dem jeweiligen Advertiser zu den individuell vereinbarten Konditionen zustande. Die vertragliche Erbringung der jeweiligen Werbemaßnahme obliegt Space Content, wobei der jeweils beteiligte Publisher als Subunternehmer von Space Content handelt.

§ 2 Vergütung der Werbemaßnahme

(1) Die finanzielle Abwicklung der durch einen Advertiser gebuchten Leistungen erfolgt ausschließlich über Space Content.

(2) Der Publisher ist im Zusammenhang mit einer von Space Content vermittelten Leistung nicht berechtigt, eigene Zahlungsaufforderungen an den Advertiser zu richten.

§ 3 Pflichten des Advertisers, Mitwirkung und Bewertungsobliegenheit

(1) Der Advertiser ist alleine für die Konzeption, die Planung und die Produktion seiner Werbeinhalte sowie für deren Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Wettbewerbs- und Presserecht, verantwortlich.

(2) Darüber hinaus ist der Advertiser dazu verpflichtet, die mit dem Space Content vereinbarten Vorgaben für die zu schaltende Werbung einzuhalten und diese insbesondere in dem vereinbarten Format und unter Wahrung der sonstigen vereinbarten technischen Voraussetzungen an Space Content zur Weiterleitung an den im Einzelfall beauftragten Publisher zu übermitteln.

(3) Der Advertiser ist verpflichtet, Space Content die für die Leistungserbringung erforderlichen wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen vertraulich zur Verfügung zu stellen.

(4) Soweit der Advertiser Space Content Vorlagen zur Verwendung für seine Werbung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.

(5) Nach der Inanspruchnahme der über einen konkreten Publisher erbrachten Werbeleistung obliegt es dem Advertiser, die Leistung des jeweiligen Publishers auf Space Content zu bewerten.
Bei der Abgabe einer auf Space Content zu veröffentlichenden Bewertung hat der Advertiser eine wohlwollende Bewertung vorzunehmen, keine Schmähkritik zu verwenden und Tatsachen stets wahrheitsgemäß anzugeben. Space Content ist berechtigt, aber nicht verpflichtet etwaige falsche oder unzulässige Schmähkritik beinhaltende Bewertungen dauerhaft zu löschen. Eine generelle Überprüfung der von Advertiser eingestellten Bewertungen durch Space Content findet nicht statt.

§ 4 Vorgaben für die Inhalte der Werbung

Der Advertiser darf nur solche Werbeinhalte auf Space Content zur Veröffentlichung durch Publisher einstellen, verlinken oder auf sonstige Art und Weise zur Nutzung bereitstellen, die
a) keine Download-Funktionen oder Schadsoftware enthalten,
b) keine versteckte Werbung für Leistungen Dritter enthalten oder
c) die mit dem geltenden deutschen Recht und insbesondere Straf- und Wettbewerbsrecht nicht vereinbar sind.

§ 5 Übliche Abweichungen der Leistungen, Rügepflicht

(1) Der Advertiser hat unwesentliche und geringfügige Abweichungen in der Darstellung der von ihm bereitgestellten Vorlage bei der Schaltung bzw. Veröffentlichung der von ihm in Auftrag gegebenen Werbung hinzunehmen. Derartige Abweichungen können sich aus der Wahl des jeweiligen Mediums und seinen Besonderheiten ergeben und etwa die Farbgestaltung oder die Druckqualität betreffen.

(2) Dem Advertiser ist bekannt, dass es bei Außenwerbung zu witterungsbedingten Einflüssen kommen kann, die von dem Publisher nicht beeinflusst werden können und die mit zunehmendem Zeitablauf verstärkt auftreten können.

(3) Der Advertiser hat die jeweilige Werbemaßnahme unverzüglich nach der Schaltung bzw. Veröffentlichung durch den Publisher und Erhalt einer entsprechenden Mitteilung hin zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn dem Publisher nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel, die weder unwesentlich oder geringfügig sind, binnen sieben Werktagen zugeht.

Stand: Version 2.0, April 2016
© RA Jens Bräumer, MSB Rechtsanwälte (Saarbrücken)